Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software „Gearventory“ zwischen Fabian Skutta, Mühlenweg 23, 48324 Sendenhorst (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Gearventory richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB kommt nicht zustande.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Gearventory als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Die Anwendung dient insbesondere der Inventarverwaltung, Projekt- und Personalplanung, Belegerstellung sowie ergänzender Funktionen je nach gebuchtem Tarif. Funktionsumfang und Limits ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Plan.

Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder durch gleichwertige zu ersetzen, soweit der vertragliche Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter rechtzeitig an.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Nutzerkonto anlegt und der Anbieter den Zugang freischaltet bzw. der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif über den Zahlungsdienstleister abschließt. Angebote auf der Website sind unverbindlich.

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Er haftet für die Nutzung über sein Konto, soweit er diese zu vertreten hat.

Gearventory kann sich in einer geschlossenen Beta-Phase befinden. In diesem Fall kann der Anbieter den Zugang von einer vorherigen Freischaltung abhängig machen und den Funktionsumfang einschränken.

4. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt und Störungen Dritter (z. B. Hosting, CDN, Zahlungsdienst) können die Erreichbarkeit vorübergehend beeinträchtigen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeitsquote besteht nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.

Support erfolgt in der Regel per E-Mail. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• die Software nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen,
• keine Rechte Dritter zu verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern,
• erforderliche Datensicherungen seinerseits in angemessenem Umfang vorzunehmen,
• personenbezogene Daten, die er in Gearventory verarbeitet, auf einer eigenen Rechtsgrundlage zu führen und den Auftragsverarbeitungsvertrag einzuhalten,
• Integrationen (z. B. Lexware, Kalender, eigene SMTP-Server, öffentliche Kataloge) in eigener Verantwortung zu konfigurieren,
• keine Schadsoftware zu übertragen und die Software nicht in einer Weise zu nutzen, die Betrieb, Sicherheit oder Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt (z. B. durch übermäßige automatisierte Abfragen),
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten verloren gehen oder ein Missbrauch des Kontos vermutet wird.

6. Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit fälligen Entgelten trotz Mahnung in Verzug ist, wenn der Kunde erheblich gegen diese AGB verstößt, wenn ein Dritter schlüssig darlegt, dass gespeicherte Inhalte seine Rechte verletzen, oder wenn von dem Konto eine Gefahr für die Sicherheit oder den Betrieb der Software ausgeht (z. B. Schadsoftware, Angriffe, missbräuchliche Nutzung).

Der Anbieter wählt das mildeste geeignete Mittel, informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Entgelte bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.

7. Entgelte, Testphase und Zahlung

Die kostenpflichtigen Pläne und ihre Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Neue Arbeitsbereiche erhalten eine unentgeltliche Testphase von 30 Tagen mit dem Funktionsumfang des größten Plans. Die Testphase endet automatisch und geht nicht ohne Zutun des Kunden in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ohne anschließend gewählten Plan wird der Arbeitsbereich im unentgeltlichen Plan mit dessen Funktions- und Mengengrenzen fortgeführt; die Daten bleiben erhalten. Dasselbe gilt nach dem Ende eines kostenpflichtigen Abonnements. Wählt der Kunde schon während der Testphase einen Plan, wird die verbleibende Testzeit in der Regel angerechnet.

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Intervall. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang nach Mahnung sperren.

8. Preisanpassung

Der Anbieter darf die Entgelte für laufende Abonnements mit Wirkung für die Zukunft angemessen anpassen, höchstens einmal je Kalenderjahr, insbesondere wenn sich die Kosten für Hosting, Lizenzen oder Personal erhöhen. Eine Erhöhung kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des bisherigen Entgelts, kann der Kunde das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Preissenkungen gibt der Anbieter ohne Ankündigung weiter.

9. Laufzeit und Kündigung

Unentgeltliche Pläne können von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich um die jeweilige Laufzeit (Monat oder Jahr), wenn sie nicht zum Laufzeitende über die Kontoverwaltung bzw. den Zahlungsdienstleister gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen diese AGB verstößt oder Entgelte trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet.

10. Datenexport und Anbieterwechsel

Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren: als vollständiges Archiv der Belege mit Kontakten und Original-PDFs, als CSV-Dateien (z. B. Kontakte, Artikel, Cases, Sets) sowie über die Programmierschnittstelle, soweit sie im gebuchten Plan enthalten ist. Alle weiteren Daten, die der Kunde eingegeben oder mit der Software erzeugt hat (z. B. Projekte, Personalplanung, Dateien), stellt der Anbieter auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. JSON, CSV oder die Originaldateien) bereit. Ausgenommen sind interne Daten des Anbieters, etwa Passwort-Hashes und Sicherheitsprotokolle.

Möchte der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung wechseln, kann er dies jederzeit mit einer Frist von höchstens zwei Monaten verlangen. Danach steht ihm ein Übergangszeitraum von 30 Tagen zur Verfügung, in dem die Software unverändert weiterläuft und der Anbieter beim Export angemessen unterstützt, alle dafür nötigen Informationen bereitstellt und bekannte Risiken für die Übertragung mitteilt. Für den Wechsel und den Export erhebt der Anbieter keine Entgelte. Entgelte für eine bereits fest vereinbarte Laufzeit bleiben unberührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Nach Vertragsende bleiben die Daten noch 90 Tage gespeichert, damit der Kunde sie abrufen kann. Danach darf der Anbieter sie löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11. Nutzungsrechte und Kundendaten

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software bestimmungsgemäß über die bereitgestellten Schnittstellen zu nutzen. Der Quellcode wird nicht überlassen.

An den vom Kunden eingegebenen Inhalten (Inventar, Projekte, Belege, Dateien usw.) verbleiben alle Rechte beim Kunden. Der Anbieter darf diese Inhalte nur zur Vertragserfüllung verarbeiten.

Der Anbieter greift auf die Inhalte eines Workspace nur zu, wenn der Kunde darum bittet (z. B. im Support), wenn es zur Behebung einer Störung oder zur Abwehr einer Sicherheitsgefahr nötig ist oder wenn er gesetzlich oder durch behördliche oder gerichtliche Anordnung dazu verpflichtet ist.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Bei unentgeltlicher Nutzung (einschließlich Beta-Zugang ohne Entgelt) haftet der Anbieter nur nach den gesetzlichen Vorschriften für unentgeltliche Leistungen.

13. Höhere Gewalt

Für Störungen durch höhere Gewalt haftet keine Partei; dazu zählen insbesondere Ausfälle von Strom-, Internet- oder Telekommunikationsnetzen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, Angriffe auf die Infrastruktur (z. B. DDoS), Naturereignisse, Feuer, Krieg, Streik und behördliche Anordnungen. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung. Dauert sie länger als 90 Tage, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen; bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.

14. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags von der anderen Partei erhalten, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, die eine Partei rechtmäßig von Dritten erhalten oder selbst entwickelt hat oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich verlangt wird. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für zwei Jahre.

15. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlichen (Website, Konto, Abrechnung) enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

16. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Anbieter teilt Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch darf der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

17. Vertragsübertragung

Der Anbieter darf den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen übertragen, insbesondere auf eine Gesellschaft, die den Betrieb von Gearventory übernimmt. Er kündigt dies mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Der Kunde darf den Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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